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Podiumsdiskussion mit:

Alexandra Stiglmayer (European Stability Initiative, Brüssel), Eldar Sarajlić (Politikwissenschaftler, Sarajevo), Erich Rathfelder (Journalist). Moderation: Caroline Fetscher (Tagesspiegel)

Sachbericht:

Stefan Schaaf

Für Bosnien–Herzegowina und Albanien bleibt die Reisefreiheit vorerst noch ein Traum

Der Balkan ist noch immer das Sorgenkind Europas. 14 Jahre sind seit dem Abkommen von Dayton vergangen, das den Bürgerkrieg in Bosnien beendete, zehn Jahre seit dem Krieg um das Kosovo. Doch noch immer wird der serbische Militärführer Radko Mladić als Kriegsverbrecher gesucht, noch immer lässt der wirtschaftliche Aufschwung in den beiden ehemaligen Kriegsgebieten auf sich warten. Vor allem bleibt ihren Bürgern bislang die Möglichkeit verwehrt, ohne bürokratische Hürden in Europa zu reisen. Die EU hat die Grenzen zwischen ihren Mitgliedsstaaten durch das Schengen–Abkommen durchlässig gemacht, umso strenger wird der Schengen-Raum nach außen für Reisende abgeschottet. Auf dem Balkan endet der Schengen-Raum an der Südgrenze Sloweniens und Ungarns. Allerdings können inzwischen auch Bürger Kroatiens ohne Visum in EU–Staaten reisen, 2011 soll das Land EU-Mitglied werden.

Wie weit sind die Staaten auf dem Balkan auf ihrem Weg in die EU und auf dem Weg zur visumsfreien Reisemöglichkeit für ihre Bürger? Woran hakt der Integrationsprozess? Welche psychologische Wirkung haben die Barrieren für die Bürger? Darüber diskutierten beim Jour Fixe der Heinrich–Böll–Stiftung und der taz Anfang November Alexandra Stiglmayer von der European Stability Initiative (ESI) in Brüssel, der taz–Balkan–Korrespondent Erich Rathfelder und der Politikwissenschaftler Eldar Sarajlić aus Sarajevo. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit südost Europa Kultur e. V. durchgeführt.

Seit diesem Sommer steht fest: Für Bürger Serbiens und Montenegros wird die Visumspflicht Anfang 2010 aufgehoben, nicht jedoch für die Bosnien–Herzegowinas. Allerdings besitzen etwa 800 000 der gut vier Millionen Bürger des Landes eine doppelte Staatsangehörigkeit und damit auch einen kroatischen oder serbischen Reisepass. Ausgeschlossen bleiben mithin die bosnisch–muslimischen Einwohner Bosnien–Herzegowinas. „Hier werden die ethnischen Gemeinschaften wieder getrennt“, beklagte Sarajlić. „Europa wird bei uns idealisiert“, fügte er hinzu, es sei ein positiv besetztes Symbol. Wer aber bei der Visumsvergabe eine derartige Ausgrenzung erfahre, könne auch auf die Idee kommen, das christliche Europa wolle die Muslime draußen halten. Er empfindet die strengen bürokratischen Bedingungen der EU für die Gewährung der Visumsfreiheit als irrational.

Dies deckte sich mit der Wahrnehmung Caroline Fetschers, die die Moderation des Abends übernommen hatte und die auf ihrer jüngsten Reise in Sarajevo von Muslimen dort zu hören bekam, sie fühlten sich diskriminiert und unfair behandelt, schließlich seien sie die Opfer des Krieges gewesen, die nun ausgeschlossen werden. Alexandra Stiglmayer benannte die gegenseitige Perspektive: Aus der Sicht der EU–Innenminister „führt Visaliberalisierung auf dem Balkan zu illegaler Immigration und organisierter Kriminalität“, während die Außenminister der gleichen Länder durchaus für freiere Reisemöglichkeiten eintraten. Das Ergebnis sei ein Kompromiss gewesen, der im vergangenen Jahr zu einem Katalog von 50 Forderungen geführt hatte, die die Länder zu erfüllen haben. Diese Forderungen umfassen technische Fragen wie die Sicherheit von Reisedokumenten und Grenzkontrollen, polizeiliche wie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Migration, aber auch die Zusammenarbeit der Behörden in Europa. Die Fortschritte in diesen Fragen wurden genau kontrolliert und von der EU festgehalten. Dabei zeigte sich Mazedonien als Musterschüler, Montenegro und Serbien als deutlich vorangekommen, während Bosnien und Albanien noch viel Arbeit vor sich hatten. Im Juli wurde dann in Brüssel entschieden, dass Mazedonien ab Anfang 2010 Visumsfreiheit erteilt wird, dass dies auch für Montenegro und Serbien bei Nachbesserungen der Fall sein soll, aber Albanien und Bosnien noch nicht am Ziel seien.

Dann wurde auch den Verantwortlichen der EU bewusst, dass ein solches technokratisches Urteil die politische Komponente außer Acht lässt. Reformprozesse verlaufen in Bosnien–Herzegowina aufgrund seines komplexen Staatsaufbaus wesentlich zäher. Immer wieder blockiert die Führung der bosnischen Serben politische Fortschritte. Die ESI habe dann den Vorschlag gemacht, sagte Stiglmayer, dass Bosnien–Herzegowina auf die so genannte „Weiße Liste“ gesetzt wird, was dem Land bei Erfüllung des Forderungskatalogs rasch zur Reisefreiheit verhelfen werde. Sie habe auch nicht beobachten können, dass hierbei die bosnisch-serbische Führung nicht kooperationsbereit gewesen sei.

Rathfelder betonte, dass die vermeintlich rationale und technische Vorgehensweise der EU mehr Schaden angerichtet habe, als in Brüssel bewusst sei. Das mangelnde Fingerspitzengefühl „hat die gesamten nationalen Gefühle beider Seiten wieder hochgerührt“, und habe im Kosovo im übrigen genauso viel Konsternation hervorgerufen wie unter bosnischen Muslimen. Er sprach von „Instinktlosigkeit und Arroganz dieser Leute in ihrem Elfenbeinturm“ in Brüssel. Damals initiierte er eine spontane Protestresolution an die Adresse der EU (nachzulesen unter www.balkangoeseurope.eu), die innerhalb weniger Stunden von vielen Grünen, aber auch vom ehemaligen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian SchwarzSchilling unterstützt wurde – was dieser im Publikum mit einem Kopfnicken bestätigte. Rathfelder sagte, er habe kurz darauf Javier Solana, den Chefdiplomaten der EU, auf einer Pressekonferenz gefragt, wie er den Frauen in Srebrenica erklären könne, dass sie nicht zur Eröffnung des Prozesses gegen Radovan Karadzić nach Den Haag fahren könnten, aber die Täter sehr wohl. Solana habe gesagt, er wolle das nicht kommentieren, aber es gebe schlechte Leute, die reisen dürften, und gute Leute, denen es verwehrt bleibe. So sei es in der Welt.

Sarajlić sagte, in der EU sei man vor allem um die Stabilität auf dem Westbalkan besorgt, wie sie der Status Quo immerhin darstelle. Allerdings sei der Prozess der Bildung eines souveränen Staates in Bosnien–Herzegowina eingefroren. Das Land sei in der europäischen öffentlichkeit sträflich vernachlässigt worden, sagte Stiglmayer, was Milorad Dodic, den Ministerpräsidenten der Republika Srpska, veranlasst habe, den gemeinsamen Staat immer stärker infrage zu stellen. Dabei gelten die politischen Eingriffsrechte der internationalen Gemeinschaft, die so genannten Bonn Powers, weiterhin. Theoretisch könnten sie dazu dienen, Fortschritte zu erzwingen. Stiglmayer meinte, sie hätten heute, da UN-Polizisten und -Blauhelme abgezogen seien, ihren Sinn weitgehend verloren: „Bonn Powers sind eine Illusion, sie funktionieren nicht mehr.“ Sie seien letztlich das Hindernis, dass Bosnien–Herzegowina als souveräner Staat den Weg in die EU beschreiten könne.

Schwarz-Schilling bestritt diese Logik. Er verwies auf die Mitgliedschaft Bosnien–Herzegowinas in den Vereinten Nationen, es war sogar Mitglied des Sicherheitsrats. Deutschland habe nach dem Zweiten Weltkrieg trotz des Besatzungsstatuts, das eingeschränkt bis 1990 galt, die Mitgliedschaft in der Nato und der EU erlangt. „Da war man politisch klüger als heute in Brüssel.“

Er kritisierte, dass man in Brüssel die Augen vor den einmaligen Nachkriegsproblemen Bosnien–Herzegowinas verschließe und darauf beharre, das Land wie jedes andere zu behandeln. „Das geht nicht, man kann nicht Historie ausblenden, Massaker ausblenden.“ Viele der angeblich technischen Hürden, die eine rasche Reisefreiheit für Bosnien verhinderten, seien doch in Wirklichkeit politisch gewollt gewesen.

Es ging eine Zeitlang um Chancen und Hindernisse einer Verfassungsreform, die Bosnien–Herzegowina zu einem souveränen und handlungsfähigen Staat machen würde. Bislang führen unterschiedliche Interessen der Ethnien und ihrer politischen Vertreter zu einer Blockade. Bisweilen wachsen noch die Distanzen, so sind ethnisch getrennte Schulen auf dem Vormarsch. Der Fortschritt wird eine Schnecke bleiben, was immer die Gefahr einschließt, dass kleine Zwischenfälle die alten Gräben wieder aufreißen. Deshalb, so Rathfelder, brauche es noch einmal eine intensive, internationale, gut durchdachte Anstrengung zu einer Verfassungsreform.